Unsere Grüne Stellungnahme zum Bürgerbegehren:

Wir befürworten den Standort des Gymnasiums an der Mühlfelderstraße und setzen uns dafür ein, dass der Bau nicht weiter verzögernt oder sogar gefährdet wird.

Die Debatten um Gymnasium und Bürgerbegehren sind mittlerweile geprägt von persönlichen Anschuldigungen gegenüber einzelnen Vertretern der Gemeinde Herrsching und des Landkreises Starnberg. Alle maßgeblichen Entscheidungen wurden aber nicht von Einzelpersonen, sondern im Gemeinderat und Kreistag nach ausführlicher Information und Diskussion und mit ganz überwiegenden Mehrheiten gefällt.

Der Landkreis Starnberg ist Träger des Gymnasiums Herrsching und somit ist der Kreistag für die Entscheidungen wie Standort, Ausführung und Auftragsvergaben zuständig. Der Kreistag hat am 17. Dezember 2018 nahezu einstimmig ( nur 2 Gegenstimmen) entschieden, dass ein Standortwechsel nicht in Frage kommt. Grundlage für die Entscheidung, keinen neuen Standort in Erwägung zu ziehen, waren die damit verbundenen erheblichen Verzögerungen und Kostenerhöhungen von mehreren Millionen.

Der Gemeinderat Herrsching hat sich vor 4 Jahren, am 17. Dezember 2014, mit großer Mehrheit (nur 3 Gegenstimmen) für den Standort an der Mühlfelderstraße entschieden. Grundlage für diese Entscheidung war die Tatsache, dass nicht ausreichend viele Grundstückseigentümer des Areals an der Seefelderstraße bereit waren, ihre Grundstücke zu dem durch Gutachten festgelegten Preis zu verkaufen. Es gab einzelne Grundstücksstreifen, die durch ihre Lage eine durchgehende Bebauung verhinderten. Daran hat sich nichts geändert, denn auch ganz aktuell bestehen die notwendigen Verkaufsbereitschaften nicht.

Die Baumaßnahmen für das Gymnasium beginnen in diesem Frühjahr, sobald es die Witterung zulässt, mit dem Bau des Kreisverkehrs. Planungsaufträge für das Gymnasium selbst sind vergeben und ein Vorentwurf wird noch vor der Sommerpause vorliegen. Sobald dieser da ist kann die Gemeinde den Bebauungsplan aufstellen und wird parallel dazu den Flächennutzungsplan ändern.

Ein im Sinne der Initiatoren erfolgreiches Bürgerbegehren würde diesen Schritt verhindern.

Wir Grüne in Herrsching lehnen das derzeitige Bürgerbegehren von Herrn Knülle, Welte und Pittrich daher ab.

Noch ein paar Anmerkungen:

Der Arbeitskreis Verkehr und der Verkehrsplaner der Gemeinde Herrsching, insbesondere aber auch die Verkehrsmanagerin des Landkreises Starnberg, beschäftigen sich seit 4 Jahren mit Fragen der Erschließung und der Schulwege. Sowohl für die Kinder, die mit dem Bus aus den umliegenden Gemeinden kommen, als auch für die Herrschinger Kinder, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen und die Kinder, die mit der S-Bahn kommen, gibt es Lösungen.

Das Gymnasium wird als Ganztagesschule, erweiterbar auf bis zu 4 Parallelklassen geplant. Ein größeres Gymnasium mit noch mehr Schülern wird langfristig in der Gemeinde Herrsching nicht gewollt.

Das Grundstück an der Mühlfelderstraße wurde durch den Landkreis eingehend auf seine Bebaubarkeit untersucht und für gut befunden. Das Biotop wird bei den Planungen berücksichtigt.

Die bereits erworbenen und möglicherweise erwerbbaren Grundstücke an der Seefelderstraße sind nicht zusammenhängend. Bei einzelnen Grundstücken gibt es Zweckbindungen für den Bau eines Gymnasiums. Damit ist die Entwicklung eines Baugebietes für sozialen Wohnungsbau in diesem Areal derzeit nicht möglich.

Appell an die Vernunft

Pressemitteilung von Willi Meyerhöfer:

Spätestens nach den sehr detailgenauen Ausführungen des Kreiskämmerers Stefan Pilgram zum aktuellen Stand der Planungen für ein Gymnasium in Herrsching müßte es wirklich jedem klar sein, dass ein „zurück auf Null“ eine Katastrophe wäre. In der Kreistagssitzung und auf der Informationsveranstaltung des Fördervereins für ein weiteres Gymnasium im westlichen Landkreis machte Landrat Roth deutlich, dass schon eine Verzögerung eine nicht hinnehmbare erhebliche Kostensteigerung verursachen würde.

Deshalb der Appell an Sie, Herr Welte und Herr Knülle: Kommen Sie im Interesse Aller zur Einsicht und Vernunft! Stoppen Sie Ihr aussichtsloses Vorhaben eines Bürgerbegehrens. Akzeptieren Sie den idealen Standort der neuen Schule und verabschieden Sie sich von den ungeklärten Grundstücksalternativen. Kommen Sie zu der Einsicht, dass Sie (die ja schon angebliche Steuerverschwendung beim Herrschinger Vekehrskonzept anprangern) mit einem Bürgerbegehren und einer Verzögerung bei Planung und Bau des Gymnasiums Steuergeld-Verschwendung im Millionenbereich verursachen.

Sie haben es mit gezielter Falschinformation leider geschafft, eine unnötige Diskussion über eine erneute Standortfrage anzuzetteln und sehenden Auges eine aufgeheizte Stimmung innerhalb der Bürger zu erzeugen, um Ihre undurchsichtigen persönlichen Ziele zu verwirklichen.

Sogar in Ihren eigenen politischen Reihen wird Ihnen nur noch mit blankem Unverständnis entgegengetreten. Auch wenn wir uns Alle, Bürger hier in Herrsching und im Landkreis so schnell wie möglich ein gutes neues Gymnasium wünschen, so erwarten wir von Ihnen keine Zustimmung, doch eine faire Neutralität. Sie können aber persönliche Größe zeigen, damit in Herrsching im neuen Jahr wieder ein sachliches, anständiges, friedliches Miteinander möglich ist.

Steuerverschwendung?!

Pressemitteilung von Willi Meyerhöfer:

Es war schon ein starkes Stück, als wir in Funk und Medien erfahren mußten, dass in dem jährlichen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hier in Herrsching ein „besonders schwerer Fall von Steuerverschwendung“ bei der Finanzierung des Verkehrskonzeptes angeprangert wurde. Im Angesicht der meist millionenschweren Steuerverschwendungen anderorts eine gezielt lancierte Falschmeldung zum Image-Schaden unserer Gemeinde.

Beim ersten und jetzt zweiten sog. Bürger-Brief als Postwurfsendung wurde dann klar, wer hinter dieser Verunglimpfung stand: die Privatleute W. Welte und G. Knülle.

Deutlich schwerwiegender sind in den sog. Bürger-Briefen die persönlichen Angriffe unter der Gürtellinie gegen den Bürgermeister C. Schiller, die unsachlich verzerrten Vorwürfe von Intransparenz bei den Verkehrsplanungen und bei der Grundstückssuche für den Bau des neuen Gymnasiums. Die Herren Welte und Knülle versuchen mit der perfiden Strategie, durch gezielte Falschinformation, Zwietracht bei den – eher uninformierten Bürgern – zu schüren, um dann event. sogar ein Bürgerbegehren anzuzetteln.

Diesen Herren und ihren Sympathisanten muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Der westliche Landkreis braucht so schnell wie möglich ein Gymnasium. Nach den mißglückten Grundstücksverhandlung waren alle froh, im Dezember 2014 in letzter Minute einen geeigneten Baugrund hier in Herrsching gefunden zu haben. Die Planungen sind trotz Ausschreibungshürden weit fortgeschritten und der erforderliche Kreisverkehr wird im kommenden Jahr realisiert.

Da kann man schon von fortgeschrittenem Realitätsverlust sprechen, wenn es jetzt Leute gibt, die das Rad mit dem Hinweis: „Wir hätten jetzt doch die ursprünglichen Grundstücke zum Bebauen!“ auf Null zurückdrehen wollen.

Hier in Herrsching ist es ein hohes Gut, alle Bürger in allen Belangen mit einzubinden, sie sachlich zu informieren und einen Konsens zu finden. Da haben perfide Initiativen von Privatleuten, die offensichtlich nur ihre Eigeninteressen verfolgen, keinen Platz.

Bündnis '90 / Die Grünen