Macht mit beim Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“

Es geht nicht nur um die Bienen – es geht um sehr viel mehr bei dem Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt:

Durch konkrete Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz soll dem derzeit stattfindenden dramatischen Artenverlust von Tieren und Pflanzen in Bayern entgegengesteuert werden. In den letzten Jahren sind 75% aller Fluginsekten verschwunden und es leben nur noch halb so viele Vögel in Bayern wie vor 30 Jahren!

Die Kernforderungen des Volksbegehrens sind:
– Bayernweite Vernetzung der Lebensräume für Tiere
– Erhalt von Hecken, Bäumen und kleineren Gewässern
– Schaffung von blühenden Randstreifen an Bächen
– Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
– Umwandlung von Wiesen in Blühwiesen
– Staatlichen Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften
– Naturschutz als Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung

Es bedarf einer Vielzahl von Maßnahmen, um dem Artensterben und den damit verbundenen Folgen für unsere Umwelt entgegenzuwirken. Und es gibt auch eine große Anzahl von Landwirten, die das Volksbegehren klar unterstützen!

Wir haben mit dem Volksbegehren jetzt die Möglichkeit, von der Landesregierung die dringend notwendige Verbesserung des Artenschutzes zu fordern.

Die Eintragungszeiten vom 31.1. bis 13.2. in Herrsching sind:

Montag bis Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr

Donnerstag, 31.1. / Montag 4.2. / Mittwoch 6.2. / Donnerstag 7.2. und Montag 11.2. jeweils von 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag 5.2. von 13.00 – 18.30 Uhr
Dienstag 12.2. von 13.00 – 20.00 Uhr (Abendtermin)

Samstag 9.2. von 10.00 – 12.00 Uhr (Samstagtermin)

 

Unsere Grüne Stellungnahme zum Bürgerbegehren:

Wir befürworten den Standort des Gymnasiums an der Mühlfelderstraße und setzen uns dafür ein, dass der Bau nicht weiter verzögernt oder sogar gefährdet wird.

Die Debatten um Gymnasium und Bürgerbegehren sind mittlerweile geprägt von persönlichen Anschuldigungen gegenüber einzelnen Vertretern der Gemeinde Herrsching und des Landkreises Starnberg. Alle maßgeblichen Entscheidungen wurden aber nicht von Einzelpersonen, sondern im Gemeinderat und Kreistag nach ausführlicher Information und Diskussion und mit ganz überwiegenden Mehrheiten gefällt.

Der Landkreis Starnberg ist Träger des Gymnasiums Herrsching und somit ist der Kreistag für die Entscheidungen wie Standort, Ausführung und Auftragsvergaben zuständig. Der Kreistag hat am 17. Dezember 2018 nahezu einstimmig ( nur 2 Gegenstimmen) entschieden, dass ein Standortwechsel nicht in Frage kommt. Grundlage für die Entscheidung, keinen neuen Standort in Erwägung zu ziehen, waren die damit verbundenen erheblichen Verzögerungen und Kostenerhöhungen von mehreren Millionen.

Der Gemeinderat Herrsching hat sich vor 4 Jahren, am 17. Dezember 2014, mit großer Mehrheit (nur 3 Gegenstimmen) für den Standort an der Mühlfelderstraße entschieden. Grundlage für diese Entscheidung war die Tatsache, dass nicht ausreichend viele Grundstückseigentümer des Areals an der Seefelderstraße bereit waren, ihre Grundstücke zu dem durch Gutachten festgelegten Preis zu verkaufen. Es gab einzelne Grundstücksstreifen, die durch ihre Lage eine durchgehende Bebauung verhinderten. Daran hat sich nichts geändert, denn auch ganz aktuell bestehen die notwendigen Verkaufsbereitschaften nicht.

Die Baumaßnahmen für das Gymnasium beginnen in diesem Frühjahr, sobald es die Witterung zulässt, mit dem Bau des Kreisverkehrs. Planungsaufträge für das Gymnasium selbst sind vergeben und ein Vorentwurf wird noch vor der Sommerpause vorliegen. Sobald dieser da ist kann die Gemeinde den Bebauungsplan aufstellen und wird parallel dazu den Flächennutzungsplan ändern.

Ein im Sinne der Initiatoren erfolgreiches Bürgerbegehren würde diesen Schritt verhindern.

Wir Grüne in Herrsching lehnen das derzeitige Bürgerbegehren von Herrn Knülle, Welte und Pittrich daher ab.

Noch ein paar Anmerkungen:

Der Arbeitskreis Verkehr und der Verkehrsplaner der Gemeinde Herrsching, insbesondere aber auch die Verkehrsmanagerin des Landkreises Starnberg, beschäftigen sich seit 4 Jahren mit Fragen der Erschließung und der Schulwege. Sowohl für die Kinder, die mit dem Bus aus den umliegenden Gemeinden kommen, als auch für die Herrschinger Kinder, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen und die Kinder, die mit der S-Bahn kommen, gibt es Lösungen.

Das Gymnasium wird als Ganztagesschule, erweiterbar auf bis zu 4 Parallelklassen geplant. Ein größeres Gymnasium mit noch mehr Schülern wird langfristig in der Gemeinde Herrsching nicht gewollt.

Das Grundstück an der Mühlfelderstraße wurde durch den Landkreis eingehend auf seine Bebaubarkeit untersucht und für gut befunden. Das Biotop wird bei den Planungen berücksichtigt.

Die bereits erworbenen und möglicherweise erwerbbaren Grundstücke an der Seefelderstraße sind nicht zusammenhängend. Bei einzelnen Grundstücken gibt es Zweckbindungen für den Bau eines Gymnasiums. Damit ist die Entwicklung eines Baugebietes für sozialen Wohnungsbau in diesem Areal derzeit nicht möglich.

Bündnis '90 / Die Grünen